Auf Kosten

„Koste es, was es wolle,“ ist wohl der bekannteste politische Slogan nach „Wir schaffen das.“ Auch wenn alles mehr kostet, als man zur Verfügung hat, so wird nun populär behauptet, dass jede Person Hilfe erhält. In Plagezeiten und Pandemien sind Hilfesteller*innen immer zur Stelle, mit Rat, Tat, mit Geld und Verordnungen, mit den nötigen Grenzziehungen und Medikamentationen.

„Koste es, was es wolle.“ Der Slogan könnte von Bill Gates selbst stammen, der offensichtlich schon „vorinvestiert“ hat. Seine durchgespielten Pandemieszenarien und sein Einfluss auf die WHO sind mehr als offensichtlich, ebenso seine Beteiligungen an namhaften Pharmakonzernen. „Koste es, was es wolle,“ ist ein Geschäft, wie jedes andere. Business as usual. Nur: Wer zahlt den Preis? Wenn Österreichs Kanzler und Vizekanzler mit dem Slogan an die Öffentlichkeit treten, um Härtefälle mit einem Milliardenpaket abzufangen, so stellt sich bald heraus, dass vieles von sich aus gar nicht bar machbar ist, dass da mit Steuererleichterungen geworben wird, dass sich das Maßnahmenpaket unter ständig neuen Vorgaben abändert, dreht und wendet. Wer trägt die wahrlichen Kosten? Die Wirtschaft, die Arbeiter*innen und Angestellten, der Handel, Klein- und Mittelbetriebe, Einzelunternehmer*innen, – die Künstler*innen? Wir gehen da durch! Koste es, was es wolle.

Nicht nur Corona-Tote spielen ein statistisches Szenario, ebenso die Insolvenzen, die nun über uns hereinbrechen, wenn Kosten nicht mehr bezahlt werden können und sich die Liquidität im verordneten Sperrriegel auflöst – der Rest wird aus der Geschichte heraus lesbar werden. Aber man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass der Wille und die Kosten die ohnehin Schwächsten am Stärksten trifft. Man erwehrt sich dem Eindruck nicht, dass deren Scheitern und Sterben im Slogan inkludiert ist, dass gerade diese Risikorandgruppen unter dieses Willenszenario geraten und nicht so leicht wieder auf die Beine kommen. Es kostet … und das ist bereits zu spüren. In der verordneten Zwangspause finden sich nahezu unlösbare Probleme, auch wenn man die Krise durchaus als entschleunigende kartharsische Chance innerhalb der vorösterlichen Fastenzeit sehen und nutzen kann; so sind aufsteigende Ängste über Corona hinaus nur zu verständlich und gerade damit wird gearbeitet, auf eben – „Koste es was es wolle!“Natürlich will jede Politiker*in seine/ihre* Bevölkerung „schützen“ und rechtfertigt seine/ihre* Maßnahmen, nur treffen im seltensten Fall diese auf ihn/sie* zu, sondern sind die Betroffenen andere Bevölkerungsgruppen, die mehr als berechtigte Existenz- und Zukunftsängste tragen. Auch wenn Mietzinsstundungen und Räumungsaussetzungen populistisch auf den ersten Schritt Erleichterungen versprechen, so wird das ganze Szenario erst zu Jahresende aufscheinen, -dann, wenn die gestundeten Ausfälle fällig gestellt werden. Dann wird die Summe der gesamten Ausfälle über das Bilanzjahr sichtbar. Koste es, was es wolle. Leicht oder grob fahrlässig? Dann werden die Hauseigentümer*innen versuchen ihre Außenstände einzutreiben, dann wird der Schulden- und Notstandsberg sichtbar, das ganze Ausmaß, koste es, was es wolle – unvermeidlich zu Delogierungen führen.

Auf Kosten der Masse wird in dieser Phase dann Politik gemacht werden, zumeist pandemisch über Kontinente hinüber; dann werden die schon jetzt angekündigten Reisebeschränkungen, bedingt durch ein Trackinggebot, die gläserne Durchdringung der Gesellschaft zum volldigitalen bargeldlosen Bürger – koste es, was es wolle – zur totalitären Beobachtung unter dem Decknamen einer neuen „Freiheit“ ausstellen. Das wird auch bestehende Grundrechte und Verfassungsrechte kosten. Das wird errungene Freiheitsrechte kosten. Das wird kosten, – „Koste, es was es wolle!“ Der Slogan ist sicher keine Erfindung des Neuen-Biedermaiers, wo alles brav zuhause sitzt und sich amtsbevormunden lässt, als hätte eine Märzrevolution niemals stattgefunden. Und dabei hat dieser März heuer längst die Versammlungsfreiheit unterwandert und gekostet. Mit dem Corona-Virus und der allgemeinen Ansteckungsneurose lässt sich gut Politik machen und rechtfertigen, die Notstandsgesetzgebung argumentiert restriktiv und der Polizeistaat übernimmt rasch die Kontrollszenarien einer totalitären Überwachung. Dass G5 gerade in diesen Zeitrahmen hinein still und nahezu heimlich seine flächendeckenden Auftritte zelebriert und gleichzeitig nationale Grenzkontrollen wieder zur Tagesordnung werden, macht bedenklich. Hat es uns nicht schon längst Schengen gekostet? Und hat die das politische pandemische Herdenverhalten nicht schon längst 2020 das Menschenrecht auf Asyl faktisch ausser Kraft gesetzt? Die Zahlen der Asylwerber*innen sprechen – bei all den hässlichen Bildern – zynisch für sich.

Wir setzen alle demokratischen Errungenschaften aufs Spiel und ergründen neue Marktkriterien einer pharmakologisch zwanghaft-gläsernen Welt, wo man – „Koste es, was es wolle“ – alle humanitären Prinzipien im Rahmen einer neuen Weltordnung ausser Kraft setzen kann, wie man Währungen, Bargeld und Unionen außer Kraft setzen kann – wie demokratische Kriterien aus pandemischen Grund heraus sofort verdreht und der personifizierten Eigenverantwortung untergejubelt werden. Das Risiko ist der/die* Einzelne, das Risiko trägt der/die Einzelne – der/die einzelne Überträger*in. Das wird dem/der* Einzelnen gerade suggeriert und angedroht – „mit aller Härte,“ wie der österreichische Innenminister in aller Schärfe Strafandrohungen für Verordnungsbrecher*innen in Aussicht stellte. Und dabei ist der Himmel so sauber wie selten. Keine C-Trails, keine Flugspuren. Ein gefährliches Blau – koste es, was es wolle. Und manch Politiker gibt es sogar zu: „Wir sind im Krieg.“ „Koste es, was es wolle,“ und so findet gerade ein Vokabular in den Medienalltag und Alltagsjargon Einzug, das an den Laurie Anderson Song „Language is a virus“ erinnern lässt. Ob gegen dieses Virus Zwangsimpfungen hilfreich sein könnten, ist mehr als fraglich.